Winnenden

Trotz Arbeit: Albanische Familie wird ausgewiesen

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Elda, Pandora und Fatmir Hamzaj (von links) müssen nach Albanien zurückkehren. Die 13-jährige Tochter Eleni wollte nicht aufs Foto. © Munder / ZVW

Winnenden. Drei Jahre lang hatte Familie Hamzaj Hoffnung, dass sich irgendein Weg auftut, in Deutschland bleiben zu dürfen. Doch Anwälte, ehrenamtliche Helfer und Rathausmitarbeiter machten ihnen keine Hoffnung mehr: Ab 29. Oktober müssen sie zurück nach Albanien. In ein als sicher eingestuftes Herkunftsland, wo sie von vorn anfangen und keine Arbeit haben.

„Ich werde unterschreiben, dass wir freiwillig gehen“, sagt der Vater, Fatmir Hamzaj. Er will es seinen Kindern und seiner Frau Elda nicht zumuten, dass nachts die Polizei kommt, sie abholt und zum Zug oder zum Flughafen bringt. Als sie noch im Asylbewerberwohnheim an der Albertviller Straße gelebt haben, bekamen sie solche Szenen öfter mit, es war ein Schock.

Die Eltern haben Arbeit

Seit Februar haben Hamzajs eine Wohnung im Hungerberggebiet gemietet. Seit anderthalb Jahren bereits arbeiten die Erwachsenen bei einer Reinigungsfirma. Fatmir Hamzaj putzt bei Kärcher, Elda Hamzaj in Schulen und im Notariat in Winnenden. Sie sind fleißig und flexibel, er kam letzten Monat auf 250 Stunden, sie leidet an einer Hepatitis B, die Behandlung schlägt aber gut an. „Die Firma gibt uns einen festen Arbeitsvertrag. Aber wenn wir gehen, dürfen wir erst in zehn Monaten wiederkommen.“ Elda Hamzaj weiß nicht, ob die Reinigungsfirma dann immer noch Arbeit für sie hat.

In Albanien werde vor jeder Behandlung Schmiergeld verlangt

Von was Elda Hamzaj die Medikamente in Albanien bezahlen soll, weiß sie auch nicht. Einen Job haben sie und ihr Mann dort nicht in Aussicht, wohnen müssen sie zunächst beim Onkel, wo es schon eng genug hergeht. Von Patienten werde zuerst Schmiergeld verlangt. „Mein Opa konnte nicht bezahlen, er bekam keine Medizin für den Magen und ist mit 60 Jahren gestorben“, erzählt Elda Hamzaj. Es macht es nicht besser, dass sie und ihr Mann Roma sind und in den Balkanländern zusätzlich diskriminiert werden, wie die Organisation Pro-Asyl an der Klassifizierung „sicheres Herkunftsland“ durch den deutschen Staat kritisiert. Es hätte schön sein können, in Deutschland zu bleiben, aber Ausnahmen gibt es derzeit nur zum Beispiel für Ärzte aus sicheren Herkunftsländern, wenn ein Krankenhaus nachweislich niemand anderen findet. Hamzajs hatten nur eine Duldung, „jederzeit ist da eine Abschiebung möglich“, so Ingeborg Dopslaff.

Volkswirtschaftlicher Unsinn

Über die Kinder, neun und 13 Jahre alt, hat das Ehepaar Dopslaff die Familie kennengelernt, sie halfen ihnen bei den Hausaufgaben. Eleni wechselte rasch von der Vorbereitungsklasse in die Gemeinschaftsschule, Pandora ging in die Haselsteinschule. Den vieren die Wohnung zu vermieten, war für Reinhard Dopslaff „ein sozialer Akt“. Den bereuen sie auch nicht, die Leute sind ruhig und freundlich, die Wohnung ist blitzsauber. „Eigentlich ist es volkswirtschaftlich doch Unsinn, solche Leute auszuweisen. Sie fielen uns erst zur Last, und jetzt, wo sie Steuern und Miete zahlen, schmeißen wir sie raus.“

Gesetzeslage macht es Ehrenamtlichen schwer

Ingeborg Dopslaff weiß, dass es für die Familie auch noch kein Kindergeld gab, das fließt erst, wenn man drei Jahre lang Lohnsteuer bezahlt hat. „Wir Helfer packen die Flüchtlinge nicht in Watte, sondern sagen ihnen klar, woran sie sind.“ Dass die Gesetzeslage sich immer wieder ändert, macht es für die Ehrenamtlichen aber auch nicht leichter. Ingeborg Dopslaff mochte die Aussage des Gmünder Oberbürgermeisters Richard Arnold: „Das Unanständige ist, dass im Moment die Anständigen gehen müssen.“


Halder und Lorek für neues Einwanderergesetz

Wir haben die beiden Landtagsabgeordneten aus Winnenden um ihre Meinung zu dem Fall gebeten.

Willi Halder (Grüne) antwortet: „Wir können es uns nicht leisten, dass solche Menschen unser Land verlassen müssen. Sofern mit einem festen Arbeitsvertrag der Lebensunterhalt einer Familie gesichert ist und die Menschen gut integriert sind, sollen sie auch in Deutschland bleiben dürfen. Wir brauchen eine Bleiberechtsregelung, die die Bedürfnisse der Betroffenen, der Wirtschaft und der Betriebe berücksichtigt. Die rechtlichen Grundlagen für ein Bleiberecht, speziell für Personen aus den Westbalkanländern, sind leider bisher dünn. Es reicht aus meiner Sicht nicht, nur Menschen mit Hochschulabschluss den Arbeitsmarktzugang in Deutschland zu erleichtern, denn auch in anderen Bereichen wie Pflege, Reinigung oder im Handwerk werden dringend qualifizierte Arbeitskräfte gesucht. Die Bleiberechtsregelungen für Geduldete müssen dringend neu überdacht werden und daher setze ich mich auch in Richtung Bund für ein Einwanderungsgesetz ein.“

Siegfried Lorek (CDU) antwortet: „Soweit mir bekannt, ist die Familie Hamzaj ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland gekommen. Ein Asylanspruch besteht nicht, da keine Verfolgungstatbestände in ihrer Heimat vorliegen. Ich war selbst mit dem Petitionsausschuss im Westbalkan vor Ort und habe mich davon überzeugen können. Mein Wunsch an die Koalitionsverhandlungen ist in diesem Zusammenhang, dass wir klare und transparente Regeln finden, um Migration zu steuern. Dazu gehört auch ein Einwanderungsgesetz, um Fälle von Arbeitsmigration vom Asylrecht trennen zu können.

Wir haben einen Rechtsstaat, in dem entscheiden Behörden und Gerichte. Und wir haben im Asylrecht ein Vollzugsproblem, auch weil jedes Bundesland andere Schwerpunkte setzt.“