"Unrechtsstaat BRD": Rentner aus Winnenden wegen Reichsbürger-Homepage angeklagt

„Unrechtsstaat BRD“ lautete der Titel der Homepage eines Winnender Rentners, auf der dieser Reichsbürger-Ideologie verbreitet hat. Sie ist mittlerweile aus dem Netz genommen. Wegen vier Sätzen auf dieser Seite stand ihr ehemaliger Betreiber am Mittwoch, 5. Oktober vor dem Waiblinger Amtsgericht, angeklagt wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Für dieses Delikt sieht Paragraf 90a des Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe