Winnenden

Vater vor Gericht, weil er nicht bezahlt

money-1005464_960_720_0
Zwei Minderjährige wurden um ein Handy sowie Bargeld erpresst. © ZVW

Winnenden. Drei Kinder hat ein Mann aus Winnenden, und für keines von ihnen bezahlt er Unterhalt. Juristisch nennt man so etwas Unterhaltspflichtverletzung, und es ist strafbar. Vor dem Amtsgericht erklärte der Mann, dass er nicht bezahlen könne, weil er arbeitslos sei. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt, er muss allerdings 150 gemeinnützige Arbeitsstunden ableisten.

„Ich habe mit meinen Kindern Kontakt“, sagte der Angeklagte vor Gericht, „ich liebe meine Kinder, aber ich verdiene nicht genug Geld, um für sie zu bezahlen.“ Der Richter fragte nach, ließ einen Verantwortlichen des Jobcenters zu Wort kommen und einen Polizeibeamten, der die Finanzen des Angeklagten überprüft hatte.

Ergebnis: Die Lage des Angeklagten ist prekär. Immer wieder mal hat er Arbeit in einem Verkaufslager oder als Taxifahrer, aber ihm wurde der Führerschein entzogen, weil er zu oft zu schnell gefahren ist. Immer wieder ist er arbeitslos gemeldet und verrät dem Jobcenter nicht oder zu spät, dass er trotzdem irgendwo Arbeit hat. Deshalb war er zusätzlich wegen Sozialbetrugs angeklagt.

Als er seine gute Arbeit verloren hatte, stellte er die Zahlungen ein

2011 hat er sich von seiner ersten Frau und den beiden Kindern getrennt. Er hatte damals noch gute Arbeit in einem Winnender Industriebetrieb und zahlte für seine beiden Kinder einige Monate lang den Unterhalt. „Später sagte er, er bekomme nicht genug Geld, um für die Kinder zu bezahlen“, erzählte die Ex-Frau vor Gericht.

Sie arbeitet in Teilzeit und verdient nicht genug, um die Teilfamilie zu ernähren. „Was wäre, wenn Sie kein Geld vom Amt bekämen?“, fragte der Richter. „Das wäre schlimm. Ich könnte meinen Kindern nicht die Kleidung kaufen, die sie brauchen.“

„Arbeit? Soll ich wieder Taxi fahren?“

Für den Angeklagten war nach 2011 die Lage schwieriger geworden. Er wurde arbeitslos, und er heiratete dann wieder, bekam ein drittes Kind mit seiner zweiten Frau. Auch für dieses Kind könne er nichts bezahlen, sagt er. Von seiner zweiten Frau lebt er inzwischen wieder getrennt. Sie sei nach Bottrop gezogen.

Hätte das Gericht den Sozialbetrug und die Unterhaltsverpflichtung weiter verhandelt, wäre der Mann wahrscheinlich verurteilt worden – zu einer Geldstrafe, die er nicht bezahlen könnte. Also handelten Richter und Staatsanwalt aus, dass das Verfahren gegen den Angeklagten eingestellt wird, wenn er bereit ist, Arbeitsstunden zu leisten.

Zunächst verstand der Angeklagte, der aus der Türkei stammt, nicht richtig. „Arbeit? Soll ich wieder Taxi fahren?“ Nein, in einer Sozialeinrichtung soll er arbeiten. Nach längeren Erklärungen stimmte er zu.


Wo nichts ist, ist auch nichts zu holen. Oder anders gesagt: Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen muss gegeben sein, wenn man ihn wegen Unterhaltspflichtverletzung verurteilen will.

Es wurde in der Gerichtsverhandlung klar, dass die finanziellen Möglichkeiten des Angeklagten, selbst wenn man seine Einnahmen durch einige Wochen Schwarzarbeit zum Arbeitslosengeld dazurechnet, so gering sind, dass er allenfalls einen geringen Teil seiner Unterhaltspflicht bezahlen könnte.

Im Fall des Angeklagten hat die Polizei nach einer Anzeige festgestellt, dass der der Mann seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt. Vor Gericht sagte auch der ermittelnde Polizeibeamte aus Winnenden aus. Er konnte allerdings nichts dazu erklären, ob das Einkommen des Mannes ausreicht, um Unterhalt zu bezahlen.

Die alleinerziehende Mutter wird zusammen mit dem Jugendamt klären müssen, wie der Unterhalt bezahlt wird.


Es ist der klassische Fall: Ein Paar bekommt ein Kind, die Eltern trennen sich, und der, der ohne Kind weiterlebt, bezahlt keinen Unterhalt. Um die Kinder nicht zu schädigen, springt der Landkreis ein. Dies war 2016 in 1071 Fällen so.

Unterhaltsvorschuss nennt sich diese Zahlung durch das Landratsamt. Alleinerziehende können sich an das Jugendamt wenden, wenn sie Ausfälle bei den Unterhaltszahlungen haben und wenn es finanziell eng wird. Das Jugendamt leistet Beistand in Konflikten um Unterhaltszahlungen, und es sagt, wer hilft, wenn der Partner nicht zahlt.

Kosten: Über 500 000 Euro

Im letzten Jahr hat der Landkreis 2,3 Millionen Euro an Unterhaltszahlungen ausbezahlt, wie Landkreis-Pressereferentin Martina Nicklaus auf Anfrage bekanntgab. Der Landkreis verwaltet die Vorschusszahlungen und er betrachtete sie als echten „Vorschuss“, das heißt: Wenn möglich, möchte er das Geld zurückbekommen, in der Regel vom Unterhaltspflichtigen, also in den meisten Fällen vom Kindsvater. Im letzten Jahr gelang es dem Kreis, 779 995 Euro wieder zurückzuholen.

Von den Vorschüssen muss der Landkreis ein Drittel der Kosten tragen, weitere Drittel tragen Bund und Land. Wenn Geld zurückkehrt, wird es wieder auf die drei Kostenträger verteilt zu einem Drittel. Unterm Strich blieben am Landkreis Kosten von 539 351 Euro hängen (ein Drittel der Gesamtkosten minus einem Drittel der Rückläufe).

Dies dürfte im Jahr 2017 anders aussehen, auch wenn die Zahlen jetzt noch nicht vorliegen können. Bis Mitte des Jahres 2017 galt die Vorschussregelung nur für Kinder im Alter bis zu zwölf Jahren.

Vorschuss auch für ältere Kinder

Bei älteren Kindern mussten Alleinerziehende selbst schauen, wie sie Zahlungsausfälle überbrückten, aber das hat sich ab 1. Juli 2017 geändert. Seither bekommen auch die Kinder im Alter von zwölf bis 18 Jahren Unterhaltsvorschuss.

Der Landkreis rechnet deshalb mit deutlich höheren Gesamtausgaben und mit einem um 300 000 Euro höheren Kostenanteil des Kreises. Die Schätzungen sind noch sehr unsicher, klar ist aber, dass ältere Kinder einen höheren monatlichen Geldbetrag bekommen müssen und dass damit die Kosten pro Fall steigen werden.

Auf der Website des Landratsamts gibt es ein Merkblatt zum Unterhaltsvorschuss unter www.rems-murr-kreis.de. Zurzeit gelten folgende Sätze für Vorschüsse: Kinder unter sechs Jahren 150 Euro, Kinder von sechs bis unter zwölf Jahren 201 Euro, Kinder von zwölf bis unter 18 Jahren 268 Euro.