Winnenden

Verwaltungsgericht zu Artemisia: Verkaufsverbot für Winnender Firma ist rechtens

Anamed
Artemisia-Setzlinge: Aus ihnen entstehen Heilpflanzen, auf die viele Winnender um Apotheker Hans-Martin Hirt schwören. © Gabriel Habermann

Rückschlag für die Anhänger der Heilpflanze Artemisia in Winnenden: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart verstößt der Handel der Firma Teemana mit einer Artemisia-Teemischung gegen das europäische Lebensmittelrecht. Einem aktuellen Urteilsspruch zufolge ist das Landratsamt Rems-Murr rechtmäßig gegen den Verkauf vorgegangen. Das Winnender Lager um Hans-Martin Hirt ist empört, wittert gar eine Missachtung der Menschenrechte. Der Apotheker, Teemana und Anwalt Eisenhart von Loeper spielen mit dem Gedanken, den Streit in die nächste Instanz zu tragen.

Hans-Martin Hirt: Keine neuartige Pflanze, sondern seit Jahrhunderten im Einsatz

Eine Überraschung ist das schriftliche Urteil nicht: Richterin Heike Matzer hatte bereits in der mündlichen Verhandlung Mitte Februar die Ansicht vertreten, der Kräutertee hätte als neuartiges Lebensmittel nach der sogenannten Novel-Food-Verordnung zwingend ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, ehe er in Verkehr gebracht wurde. Das ist nicht geschehen.

Hans-Martin Hirt und sein Verein Anamed, aus dem der Versandhandel Teemana hervorgegangen ist, argumentieren, ein solches Zulassungsverfahren könnten sich kleine Firmen überhaupt nicht leisten, geschweige denn eine Zulassung als Medikament. Die Kosten gingen in die Hunderttausende. Außerdem sei „Artemisia annua“ (deutsch: einjähriger Beifuß) kein „neuartiges Lebensmittel“, sondern eine über Jahrhunderte in der traditionellen chinesischen Medizin bestens erforschte Heilpflanze.

Selbst bei der Behandlung von Covid-19-Kranken habe der Wirkstoff Artemisinin, der im Kampf gegen Malaria erprobt ist, gute Ergebnisse erzielt, argumentieren Hirt, der auch schon auf einer Impfgegner-Demo in Kernen aufgetreten ist, und seine Mitstreiter. Unter diesen ist auch Dr. med. Martin Fritz, ein Hausarzt aus Reichenbach, der – in einer Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart – gar von Wunderheilungen berichtet: Er habe „direkt beobachten können, wie Tumore (...) nach Gebrauch von Artemisia-Tee innerhalb weniger Wochen vollständig abschmelzen“.

In Belgien darf Artemisia nicht in Lebensmitteln verarbeitet werden

Wer sich online einen Überblick verschafft, findet heraus, dass das Heilmittel sowohl in der Krebs- als auch in der Covid-19-Behandlung zwar teils positive Ergebnisse erzielt hat, aber wohl noch unzureichend erforscht ist. Die Weltgesundheitsorganisation sieht die Verwendung als Malaria-Mittel kritisch. Eine Studie der Universität Würzburg kommt zum Schluss, Artemisinin schade dem Nervensystem. Und in Belgien steht Artemisia auf einer roten Liste: Sie darf nicht in Lebensmitteln vorkommen.

Darauf weist auch die Richterin in ihrer Urteilsbegründung hin. So oft Hirt und Co. den einjährigen Beifuß auch als universelles Wundermittel preisen und Studien vorgelegt haben, die das bestätigen sollen – das Verwaltungsgericht ficht das nicht an. Der Tee sei vor dem Stichtag im Jahr 1997 in der Europäischen Union nicht „in nennenswertem Umfang“ konsumiert worden und somit ein „neuartiges Lebensmittel“ nach der Novel-Food-Verordnung. Als solches hätte es zwingend ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen.

Das Landratsamt hat sich laut Richterin nichts vorzuwerfen

Rechtmäßig gehandelt habe daher das Landratsamt Rems-Murr. Es war im September 2019 eingeschritten und hatte den Verkauf der Teemischung untersagt sowie eine Geldstrafe verhängt. Dagegen waren die Winnender vorgegangen und haben seither einige juristische Rückschläge erlitten. Erst im Winter 2021 waren sie zuletzt am Verwaltungsgerichtshof gescheitert.

Ob mit dem Urteil das letzte Kapitel im Streit um Artemisia annua zugeschlagen ist? Die Winnender überlegen sich, in Berufung zu gehen. In einer Mail an unsere Redaktion zitiert Hans-Martin Hirt seinen Anwalt, Eisenhart von Loeper: „Mit seinem Systemzwang der Novel-Food-Verordnung hat das Verwaltungsgericht sich gegen die Normauslegung im Lichte der Menschenrechte entschieden, das ist der springende Punkt, der meines Erachtens sehr gut begründete weitere Schritte gebietet.“

Einen Monat lang haben die Winnender Zeit, beim Verwaltungsgericht die Zulassung einer Berufung zu beantragen. Würde sie zugelassen, müsste der Verwaltungsgerichtshof (erneut) über den Kräutertee entscheiden.

Rückschlag für die Anhänger der Heilpflanze Artemisia in Winnenden: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart verstößt der Handel der Firma Teemana mit einer Artemisia-Teemischung gegen das europäische Lebensmittelrecht. Einem aktuellen Urteilsspruch zufolge ist das Landratsamt Rems-Murr rechtmäßig gegen den Verkauf vorgegangen. Das Winnender Lager um Hans-Martin Hirt ist empört, wittert gar eine Missachtung der Menschenrechte. Der Apotheker, Teemana und Anwalt Eisenhart von Loeper

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