Winnenden

Warum die Björn-Steiger-Stiftung das Rettungsgesetz für verfassungswidrig hält

Pierre Enric Steiger
Pierre-Enric Steiger, Präsident der Björn-Steiger-Stiftung. © Steiger-Stiftung

Die in Winnenden ansässige Björn-Steiger-Stiftung bereitet derzeit eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Die Beschwerde betrifft das kürzlich in Baden-Württemberg in Kraft getretene Rettungsdienstgesetz. Das teilt die Stiftung per Pressemitteilung mit. Worum geht es genau?

„Auslöser und Gegenstand der Beschwerde ist die Neuregelung des baden-württembergischen Rettungsdienstgesetzes, das der Landtag am 17. Juli verabschiedet hatte und das am 2.