Winnenden

Winnenden: Reichsbürger-Verfahren eingestellt, doch Rentner droht neuer Prozess 

Landgericht
Ein Winnender Rentner, der einst die Website "Unrechtsstaat BRD" betrieben hat, und am Amtsgericht Waiblingen wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" verurteilt worden war, ist am Landgericht in Berufung gegangen - jetzt wurde das Verfahren eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen neuer Ermittlungen. © Alexandra Palmizi

Winnenden/Stuttgart. Jahrelang haben die kruden Reichsbürger-Thesen eines Rentners aus Winnenden das Amtsgericht Waiblingen beschäftigt, zuletzt wurde am Landgericht Stuttgart weiterverhandelt. Der Vorwurf lautete: „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Tatort: das Internet - genauer gesagt eine Website des Mannes mit dem Titel „Unrechtsstaat BRD“. Anfang 2024 wurde er nach zähem Prozess zu einer Geldstrafe von 5200 Euro verurteilt. Doch er ging in Berufung - und