Winterbach

Die Parkzone in der Ortsmitte sorgt für Ärger

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© Ramona Adolf

Winterbach. Seit der Umgestaltung der Winterbacher Ortsmitte gilt dort eine neue Parkzone – das war vor zweieinhalb Jahren. Doch weil nun seit einigen Monaten wieder schärfer kontrolliert wird, häufen sich die Konfliktfälle. Das Problem: Hinweisschilder stehen nur an den Einfahrten zur Ortsmitte. Wer die übersieht und die Parkscheibe vergisst, parkt falsch und läuft Gefahr, mit einer Geldbuße bestraft zu werden.

Der Ärger der betroffenen Autofahrer entlädt sich gegenüber der Gemeinde, die den Parkraum in der Ortsmitte kontrolliert und die Bußgelder kassiert. Und er entlädt sich öffentlich über soziale Netzwerke im Internet und jüngst auch über die Zuschrift eines Lesers an unsere Zeitung. „Winterbach hat es geschafft, dass ich nach über 50 Jahren als Autofahrer einen Strafzettel wegen falschen Parkens bekommen habe“, schreibt Klaus Woitaschek und erhebt harte Vorwürfe. Der Tenor ist: Die Gemeinde Winterbach will gar nicht, dass die Autofahrer ordnungsgemäß parken, um mehr Bußgelder kassieren zu können. „Im sonnigen Winterbach wird doch manches vernebelt, dass Geld hereinkommt?“, stellt Klaus Woitaschek als Frage in den Raum.

Parken ist nur für zwei Stunden erlaubt

Eins vorweg: Die Gemeinde weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Doch zunächst: Worum geht es eigentlich?

Mit der Umgestaltung der Winterbacher Ortsmitte, die im Herbst 2014 mit der offiziellen Einweihung abgeschlossen war, wurde der Bereich zwischen den beiden Kreisverkehren samt den Parkplätzen im Kronenbergele und in der Brunnengasse zur Parkzone. Im ganzen Bereich gilt seitdem: Parken ist mit Parkscheibe in den gekennzeichneten Flächen für zwei Stunden erlaubt. Hinweisschilder dazu stehen an allen vier Einfahrten in die Zone, dazu die Zeiten, in denen die Regelung gilt plus das Schild „eingeschränktes Halteverbot“, das für alle nicht als Parkplatz gekennzeichneten Flächen immer gilt.

Ärger, wenn der Bußgeldbescheid unverhofft ins Haus flattert

Die „gekennzeichneten Flächen“ sind durch weiße Markierungen auf dem Straßenbelag ersichtlich, zusätzliche Schilder gibt es an den Parkplätzen nicht mehr. Genau daran entzündet sich der Ärger derer, denen unverhofft ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Zu Beginn gab es diesen Ärger noch nicht, weil die Gemeinde in einer mehrmonatigen Übergangszeit nach der Umgestaltung der Ortsmitte bei Verstößen nur Hinweiszettel an die Windschutzscheiben heftete. Danach war die Stelle des Vollzugsdienstes länger nicht besetzt. Seit März 2017 ist eine neue Mitarbeiterin für die Gemeinde unterwegs, und seitdem fühlen sich einige Autofahrer ungerecht behandelt.

Winterbacher halten die Regelung für Abzocke

Woher, so fragte sich etwa Klaus Woitaschek, hätte er wissen sollen, dass er eine Parkscheibe einlegen muss? Im Ordnungsamt im Rathaus erklärte man ihm dann die Parkzone. Doch die Erklärung stellte ihn nicht zufrieden: Die Hinweisschilder stünden an Stellen, an denen man „noch nicht wirklich“ ans Parken denke, meint er. Deswegen sei die Regelung „Abzocke“.

Die Gemeinde bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung, dass zwar der Großteil der Autofahrer ordnungsgemäß die Parkscheibe einlege, aber es auch genügend Parker gebe, die sie nicht verwenden. „Dies war allerdings schon früher so, als es noch keine Parkzone gab“, fügt Hauptamtsleiter Matthias Kolb hinzu.

Gemeinde wollte den "Schilderwald" reduzieren

Er erklärt, warum man die Zone einführte: Ein Ziel der Sanierung der Ortsmitte sei’s auch gewesen, den „Schilderwald“ zu reduzieren. „Um eine Häufung von Schildern und damit auch eine Unübersichtlichkeit zu vermeiden, ist es mittlerweile gängige Praxis, in Innenstädten solche Parkzonen einzurichten“, sagt er. Die Zone sei nicht „übermäßig groß“, 150 Meter, wie von Klaus Woitaschek genannt, seien „keine Entfernung, bei der man noch nicht weiß, dass man auf Parkplatzsuche in der Ortsmitte ist“. Die Schilder seien deutlich sichtbar: „Sie sind für jeden Verkehrsteilnehmer bei angepasster Geschwindigkeit gut und rechtzeitig erkennbar.“ Die Regelung sei vergleichbar mit einer Tempo-30-Zone in Wohngebieten. Auch hier stünden nur am Anfang Schilder, danach nicht mehr.

„Die Gemeinde hat nicht die Absicht, Gewinn zu erzielen“

Matthias Kolb sagt auch: „Die Gemeinde hat nicht die Absicht, Gewinn durch die Kontrollen zu erzielen, sondern verfolgt als Ortspolizeibehörde die Einhaltung der Verkehrsregeln.“ Wolle man die Verstöße feststellen, ginge das nur durch einen höheren personellen Aufwand, auch in der Nachbearbeitung der Fälle, gerade wenn es zu Widersprüchen kommt. Sprich: Bußgelder wegen Parkverstößen sind keine lukrative Einnahmequelle. Aktuelle Zahlen konnte Kolb auf Anfrage nicht liefern, dazu sei die Stelle des Vollzugsdienstes nach längerer Vakanz erst zu kurz wieder besetzt.

So wenig Parkverstöße wie möglich

Die Gemeinde hat selbst ein Interesse daran, Ärger und damit Arbeit auf dem Ordnungsamt gering zu halten. Zwar sei die Welle der Beschwerden über Bußgeldbescheide, die anhob, als die neue Vollzugsbedienstete ihre Arbeit aufnahm, mittlerweile etwas abgeebbt. Genauso sei die allgemeine Parkmoral wieder etwas besser, es habe ein Umdenken bei den Bürgern stattgefunden. Aber um weiter für Transparenz zu sorgen, so Matthias Kolb, arbeite die Verwaltung zusammen mit dem Bund der Selbstständigen (BdS) an einer Marketingaktion. Damit soll zusätzlich auf die geltenden Regelungen aufmerksam gemacht werden. „Unser Interesse ist, dass es so wenige Parkverstöße wie möglich gibt“, so der Hauptamtsleiter.

Der Gemeinde gehe es bei den Kontrollen durch den Vollzugsdienst, auch allgemein darum, „im Interesse des Einzelhandels eine gewisse Parkfrequenz zu gewährleisten und ganztägige Dauerparker zu vermeiden“, stellt Matthias Kolb klar. Die seit März wieder verstärkt aufgenommenen Kontrollen hätten deutlich gezeigt, dass es in der Ortsmitte viele Dauerparker gebe, die wesentlich länger als die erlaubten zwei Stunden stehen blieben und das teils auch durch ein „Weiterstellen“ der Parkscheibe unterstützen.

Kein Zettel

Was in vielen Gemeinden inzwischen Usus ist, handhabt auch Winterbach so: Den Strafzettel hinter der Windschutzscheibe gibt es hier nicht mehr. Die Vollzugsbedienstete dokumentiert den Verstoß mit dem Smartphone, der Parksünder bekommt dann den Bußgeldbescheid per Post zugestellt.

Der Winterbacher Hauptamtsleiter Matthias Kolb sagt aber: Die Verwaltung überlege, ob man die Hinweiszettel an der Windschutzscheibe wieder einführen solle, um das Verfahren transparenter zu machen. Gegen den Bußgeldbescheid kann man Widerspruch einlegen und seine Sicht der Dinge erklären. Matthias Kolb bietet jedem, dem unklar ist, wofür er belangt wird, an, ins Rathaus zu kommen, um die Sache zu klären. „Wir nehmen uns gerne die Zeit, die Rechtslage zu erläutern“, sagt er.

Brunnengasse

Für manche erklärungsbedürftig ist die rechtliche Lage beim Parken in der Brunnengasse. Sie gehört zur Parkzone. Parken ist in den gekennzeichneten Flächen erlaubt. Allerdings hat sich hier wildes Parken auf einer Fläche am Ende der Brunnengasse am neugestalteten Viereck des Brunnens eingebürgert. Wild, weil dort keine Parkflächen eingezeichnet sind. Brandschutztechnisch ist das der Platz, an dem bei Feuer im angrenzenden historischen Fachwerkhaus die Drehleiter der Feuerwehr steht. Wer hier parkt, könnte im Ernstfall die Rettungskräfte behindern.