Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid inakzeptabel

Berlin (dpa) - Die EU-Kommission und Vertreter der Bundesregierung haben Zensur-Vorwürfe der US-Regierung zurückgewiesen und Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der gegen Hass im Internet eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid und andere Europäer scharf kritisiert. «Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden», erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin. Außenminister Johann