Ukraine-Krieg

EU-Einigung: Russisches Geld soll dauerhaft festgesetzt sein

Brüssel Europaviertel
Trotz der ersten Einigung werden im Europagebäude auch in den kommenden Tagen noch schwierige Diskussionen erwartet. (Archivbild) © Arne Immanuel Bänsch

Brüssel (dpa) - Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Konkret geht es dabei vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn