Wadephul: US-Einreiseverbote gegen HateAid nicht akzeptabel

Berlin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul kritisiert die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid und andere als nicht akzeptabel. Der Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, stelle sicher, «dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist», schrieb der CDU-Politiker auf X. 

Der DSA sei von der Europäischen Union für die