Justiz

Verhärtete Fronten im Streit um Polens Verfassungsgericht

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Streit um Verfassungsgericht in Polen spitzt sich zu
Polizisten bewachen das Gebäude des Verfassungsgerichts in Warschau. © Pawel Supernak
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Streit um Verfassungsgericht in Polen spitzt sich zu
Die Zahl der Demonstranten vor dem Verfassungsgericht ging am Sonntag zurück. © Pawel Supernak
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Streit um Verfassungsgericht in Polen spitzt sich zu
Demonstranten protestieren vor dem Verfassungsgericht in Warschau gegen die Ablösung des Gerichtspräsidenten. © Doris Heimann
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Streit um Verfassungsgericht in Polen spitzt sich zu
Demonstranten protestieren vor dem Verfassungsgericht in Warschau. Die Polizei hat das Gelände abgesperrt. © Beata Zawrzel
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Streit um Verfassungsgericht in Polen spitzt sich zu
Ein Demonstrant hält ein Plakat mit der Aufschrift: «Tusk nach Berlin». © Beata Zawrzel

Warschau (dpa) - Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht ist keine Annäherung in Sicht. Sowohl die proeuropäische Regierung von Donald Tusk als auch der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki beharrten über das Wochenende auf ihren Standpunkten. «In bestimmten Dingen kann es keinen Kompromiss geben», betonte Regierungschef Tusk in einer Rede am Samstagabend.

Vier ehemalige Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts stärkten in einer Erklärung Tusks Regierung den Rücken. Sie

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