Neue Regeln fürs Parlament

Ungarn: Abgeordnete sollen nach zwölf Jahren in Ruhestand

Plenarsitzung der Nationalversammlung in Ungarn
Im ungarischen Parlament sollen Abgeordnete künftig nicht länger als zwölf Jahre tätig sein können. (Archivbild) © Boglarka Bodnar

Budapest (dpa) - Ungarn will künftig die Dauer der Abgeordnetentätigkeit auf zwölf Jahre begrenzen. Das kündigte Ministerpräsident Peter Magyar auf Facebook an. Die Neuregelung ist demnach Teil eines Pakets an Verfassungsänderungen, das er ins Parlament eingebracht hat.

Bereits Mitte Juni hatte Magyars bürgerliche Tisza-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt. Sie

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