Streit um Rechtsstaatlichkeit

Ungarn verliert erneut Anspruch auf EU-Milliardenhilfe

EU-Gipfel in Brüssel
Schon Ende 2024 verlor Ungarn Anspruch auf EU-Gelder in Milliardenhöhe, weil Ungarns Regierungschef Viktor Orban sich weigerte, geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. © Omar Havana

Brüssel (dpa) - Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Ungarn den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren. Für die Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2025 Reformauflagen umsetzen müssen.

Bei den nicht mehr verfügbaren Mitteln handelt es sich nach Angaben der Europäischen Kommission um mehr als eine Milliarde Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Die ursprünglich für 2023 vorgesehenen Gelder waren