Ungarn verstößt mit Anti-LGBTQI-Gesetz gegen EU-Grundwerte

Luxemburg (dpa) - Ungarns umstrittenes Gesetz zur Einschränkung von Informationsrechten Minderjähriger zu Homosexualität und Transpersonen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg stellten im Plenum erstmals einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU fest. 

Das Gesetz, das offiziell dem Schutz von Kindern und der Bekämpfung von Pädophilie dienen soll, stelle «ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen