Globale Strafjustiz

Ungarns Parlament stoppt Austritt aus dem Weltstrafgericht

Plenarsitzung der Nationalversammlung in Ungarn
Ungarns neues Parlament hat den Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. (Archivbild) © Boglarka Bodnar

Budapest (dpa) - Das ungarische Parlament hat per Gesetzesbeschluss ein früheres Gesetz annulliert, das den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorsah. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar erhält damit die gesetzliche Vollmacht dafür, das von seinem Vorgänger Viktor Orban eingereichte Austrittsgesuch formell zurückzuziehen. Magyar hatte diesen Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt. 

Für die Gesetzesvorlage stimmte die Mehrheit von 133