Wahlkampagnen-Finanzierung

Werbung durch Steuergelder? Demokraten klagen gegen Trump

US-Präsident Trump
Die Klage richtet sich gegen Trump und seine Regierung - der Vorwurf: Finanzierung von Wahlwerbung mit Steuergeldern. (Archivbild) © Alex Brandon

Washington (dpa) - Die Demokraten haben wegen des Vorwurfs der Finanzierung von Wahlwerbung mit Steuergeldern Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Die US-Regierung verstoße damit gegen das Verbot der Verwendung von Haushaltsmitteln für «Werbungs- oder Propagandazwecke», heißt es in der Klage des Parteigremiums DNC. Trump wird darin vorgeworfen, die Aktion persönlich angeordnet zu haben, und dem US-Haushaltsamt, dass es 20 Millionen Dollar dafür umgelagert habe. 

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