«Linke Clan-Bürgermeisterin»

Antrag der Berliner Linken gegen Hagel vor Gericht erfolglos

Landespressekonferenz mit Innenminister Hagel
Manuel Hagel ist Innenminister in der neuen Landesregierung. (Archivbild) © Christoph Schmidt

Stuttgart (dpa) - Nach dem Wahlsieg der Berliner Linken hatte der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) den Berliner Polizisten angeboten, in den Südwesten zu wechseln - und die Spitzenkandidatin der Linken als «linke Clan-Bürgermeisterin» betitelt. Ein Antrag der Linken auf Unterlassung dieser Äußerungen ist nun vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt worden.

In einer Mitteilung des Gerichts heißt es zur Begründung, dass es sich bei Hagels Aussagen nicht um

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