Kabinett beschließt Entwurf

Auslieferung aus Deutschland: Mehr Rechte für Betroffene

Im Fall von Maja T. entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Auslieferung an Ungarn so nicht hätte stattfinden dürfen. (
Im Fall von Maja T. entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Auslieferung an Ungarn so nicht hätte stattfinden dürfen. (Archivbild) © Denes Erdos/AP/dpa

Berlin (dpa) - Für Auslieferungen aus Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig strengere Regeln gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Er gibt Betroffenen das Recht auf eine mündliche Anhörung. Sie sollen auch zusätzliche Möglichkeiten bekommen, Entscheidungen überprüfen zu lassen. Im Auslieferungsverfahren sollen sie zudem eine erneute gerichtliche Entscheidung und unter bestimmten Umständen auch eine Vorlage an den