Bayerisches Polizeigesetz in Karlsruhe auf Prüfstand

Karlsruhe/München (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Befugnisse der bayerischen Polizei in einigen Punkten zu weit gehen. Gerügt würden Verstöße gegen eine Vielzahl von Grundrechten, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth in Karlsruhe. Es geht um die Frage, wann die Beamten im Freistaat mit welchen Mitteln tätig werden dürfen – und ob hier jeweils verfassungsrechtliche Maßstäbe eingehalten wurden. 

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