Medien

Brandenburg ebnet Weg für Rundfunkreform - mit CDU-Hilfe

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TV - Rundfunkstaatsvertrag
Der Brandenburger Landtag hat der Rundfunkreform zugestimmt (Archivbild). © Bernd Weißbrod
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Sitzung Landtag Brandenburg
Der Brandenburger Landtag hat über zwei teils umstrittene Medienstaatsverträge entschieden. © Jens Kalaene

Berlin/Potsdam (dpa) - Der Weg für die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist frei. Brandenburg stimmte trotz einer Koalitionskrise von SPD und BSW als letztes Land zu. Der Landtag entschied mehrheitlich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch für einen stärkeren Jugendmedienschutz. Das war nur mit Hilfe der CDU-Opposition möglich, denn SPD und BSW hatten keine eigene Mehrheit. Alle anderen Länderparlamente hatten den Reformstaatsvertrag zuvor passieren