Bundesregierung gibt Nachrichtendiensten Lizenz zum Stören

Berlin (dpa) - Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht für die deutschen Nachrichtendienste zudem erstmals die Möglichkeit vor, in klar begrenzten Fällen selbst operativ einzugreifen. Es gehe darum «gegenüber unseren Gegnern auch aktiv handeln zu können», sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt