Koalition

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

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Pressekonferenz Koalitionsausschuss
Bereits nach dem wichtigen Koalitionsausschuss von Anfang Juli verbreiteten die Koalitionsspitzen Optimismus. (Archivfoto) © Michael Kappeler
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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht war aus der Opposition heraus angerufen worden. (Archivfoto) © Uli Deck
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Bundestag
Kanzler Merz verteidigt im Bundestag am Donnerstagmorgen den schwarz-roten Reformkurs. © Elisa Schu

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket ab. Die Linke scheiterte zudem mit dem Versuch, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Damit ist für die Koalition die Gefahr eines erneut vermasselten Starts

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