Rechtsstreit

Gericht untersagt Weimers Äußerung zu Berliner Buchladen

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Wolfram Weimer
Wolfram Weimer (parteilos), Staatsminister für Kultur und Medien, darf die Betreiber des Berliner Buchladens «Zur schwankenden Weltkugel» nicht als «politische Extremisten» bezeichnen. © Kay Nietfeld
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Verwaltungsgericht Berlin
Das Verwaltungsgericht Berlin. (Symbolbild) © Paul Zinken

Berlin (dpa) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) darf die Betreiber des Berliner Buchladens «Zur schwankenden Weltkugel» nicht als «politische Extremisten» bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. 

Damit haben sich die Betreiber des Buchladens zunächst erfolgreich vor Gericht gegen eine Äußerung des Kulturstaatsministers in einem Interview der «Zeit» gewehrt. Weimer hatte es zuvor abgelehnt, eine