Kabinett

Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren

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Neues wasserstofffähiges Gaskraftwerk der EnBW
Große Energieversorger zählen zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzes. (Archivfoto) © Bernd Weißbrod
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Bahngleise
Die Bahn zählt ebenfalls zu den Sektoren, die ihre Widerstandsfähigkeit nachweisen müssen. (Symbolbild) © Marcus Brandt
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Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt: «Unser Ziel ist klar: Die Abwehrfähigkeit und Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen muss gehärtet werden.» © Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Strenge Vorgaben für Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen sollen Deutschland künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen schützen. Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch den Entwurf für ein «Kritis-Dachgesetz» beschlossenen. Dieser sieht einheitliche Regeln zum Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur vor.

Die Betreiber kritischer Anlagen sind demnach unter anderem verpflichtet «einen