Kabinettsbeschluss

Gesetzesentwurf: Elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner

Fußfessel soll Opfer vor häuslicher Gewalt schützen
Die elektronische Fußfessel soll bei gewalttätigen Ex-Partnern oder Angehörigen ein Signal senden, wenn sich der Täter - bewusst oder unbewusst - dem Opfer nähert. (Symbolbild) © Andreas Arnold/dpa

Berlin (dpa) - Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig durch eine elektronische Fußfessel für den Täter besser geschützt werden. Einen Gesetzentwurf dazu hat das Bundeskabinett beschlossen. Er sieht vor, dass Familiengerichte die Täter zum Tragen eines solchen Geräts zur Standortbestimmung verpflichten können. «Es geht uns darum, vor allem Frauen vor häuslicher Gewalt besser zu schützen und Taten zu verhindern», sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) im Sender