Verbotsverfahren

Hubig will E-Mails bei Prüfung von AfD-Verbot nutzen

Debatte über AfD-Verbotsverfahren
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre erst der zweite Schritt. (Archivfoto) © Hendrik Schmidt

Berlin (dpa) - Hunderttausende von im Internet veröffentlichen E-Mails der AfD könnten aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig helfen, den Weg zu einem Verbotsverfahren für die Partei zu ebnen. Die SPD-Politikerin sprach sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahren prüft. Dabei könne sie grundsätzlich alle Erkenntnisse heranziehen, die vorliegen. «Auch die E-Mails könnten also wohl herangezogen

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