Bundesverfassungsgericht

Kein Erfolg für Klagen gegen Sonderkündigung für TV-Verträge

Bundesverfassungsgericht
Der Erste Senat hat sein Urteil gefällt. (Archivbild) © Uwe Anspach

Karlsruhe (dpa) - Drei Kabelnetzbetreiber sind am Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen ein Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge gescheitert. Trotz der «in der Gesamtschau erheblichen Belastung» der Netzbetreiber habe der Gesetzgeber «die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums noch nicht überschritten», sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth in Karlsruhe. Der Erste Senat wies die Verfassungsbeschwerden zurück.

Fernsehverträge wurden früher oft vom

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