Klingbeil leitet Kabinett – Das sind die Beschlüsse

Berlin (dpa) - Nachrichtendienste, Bafög, Frühstartrente: Auch in der Sommerpause hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Urlaub ist, leitete Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Sitzung. Die Beschlüsse im Überblick:

Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste

Angesichts der wachsenden hybriden Bedrohungen auf Deutschland sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) mit deutlich