Mehr Geld für Abgeordnete?

Koalition sucht Zeitpunkt für Verzicht auf Diätenerhöhung

Bundestag
Die 630 Bundestagsabgeordneten werden in diesem Jahr wohl keine Erhöhung bekommen - doch wann wird das beschlossen? (Archivbild) © Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Dass der Bundestag in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung verzichten wird, gilt inzwischen als ausgemacht - nun überlegt die Union, was der beste Zeitpunkt für einen entsprechenden Beschluss wäre. Es gehe darum, damit «das richtige Signal zu setzen», wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in Berlin deutlich machte. Überlegt wird, den Diätenbeschluss zeitlich mit Reformgesetzen zu koppeln, die Bürgern und anderen Gruppen etwas abverlangen. Als Beispiel nannte Hoffmann die