Rechtsstaat und Demokratie

„Land hat sich fundamental verändert“: Merz beklagt Repressionen in den USA

Kanzler Merz beim Schwarz Ecosystem Summit
So klar hat sich Merz noch nie zur US-Innenpolitik geäußert. © Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über zunehmenden Druck auf Justiz und Meinungsfreiheit in den USA geäußert. «Dieses Land hat sich so fundamental verändert über die letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte, dass auch da jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit in Fragen gestellt wird, Repression ausgeübt wird auf die Unabhängigkeit der Justiz», sagte er beim «Schwarz