Regierungsbildung in Berlin

Linke-Abgeordnete Emde muss über Mandatsverzicht entscheiden

Konstituierende Sitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Die Linke-Politikerin Vanessa Emde zog bei der Wahl am 20. September in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. (Archivbild) © Katrin Luxenburger

Berlin (dpa) - Nach der Aufforderung der Berliner Linken-Spitze zu einem Mandatsverzicht ist nun die Abgeordnete Vanessa Emde am Zug. Die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Politikerin muss entscheiden, ob sie dem Wunsch der Parteiführung entspricht oder nicht. Sollte Emde ihr Mandat im Abgeordnetenhaus nicht zurückgeben, könnte ihr Ausschluss aus der Fraktion der nächste Schritt sein. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44 Abgeordnete zählenden Fraktion

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