Gewaltenteilung

Ministerpräsident und gleichzeitig Fraktionschef?

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - CDU
Ministerpräsident Schulze: Dürfte er auch Fraktionschef sein? © Klaus-Dietmar Gabbert

Magdeburg (dpa) - Könnte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, auch gleichzeitig neuer Fraktionsvorsitzender der CDU werden? Dies ist rechtlich und politisch nicht unumstritten. Denn die Gewaltenteilung würde untergraben, wenn der Chef der zweitgrößten Fraktion identisch ist mit dem Regierungschef. Eigentlich soll ja der Landtag die Regierung kontrollieren. Aber: Es gab diese Konstellation schon in der deutschen Politik. 

Jüngstes Beispiel ist der damalige

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