AfD und Verfassungsschutz

Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren, lässt die Partei aber weiterhin durch d
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren, lässt die Partei aber weiterhin durch den Inlandsgeheimdienst beobachten. © Elisa Schu/dpa

Berlin (dpa) - Die AfD fühlt sich nach dem juristischen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt und fordert ein Ende der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Mit weiteren nennenswerten Vorstößen für ein Verbotsverfahren auf Bundesebene wird in der Parteispitze aktuell nicht mehr gerechnet. Die SPD sieht dagegen ein Verbotsverfahren nicht vom Tisch.

Die Diskussion darüber verschiebt sich aber möglicherweise auch auf die Ebene der