Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft

Berlin (dpa) - Es hat mehr als fünf Jahre gedauert und drei Bundesregierungen beschäftigt, jetzt ist es so weit: Bundestag und Bundesrat haben jeweils mit der notwendigen Mehrheit eine umfassende Reform des Gesetzes verabschiedet, das die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei regelt. Sie sieht für die Bundespolizei zusätzliche Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Beantragung von Abschiebehaft für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer