Bundesverfassungsgericht

Neue Regeln für TV-Verträge – Karlsruhe weist Klagen ab

Fernseher
Vermieter durften die TV-Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. (Symbolbild) © Bernd Weißbrod

Karlsruhe (dpa) - Fernsehverträge sind früher oft gebündelt vom Vermieter geschlossen und die Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt worden. Vor zwei Jahren wurde dieses sogenannte Nebenkostenprivileg abgeschafft. Vermietern wurde zugleich erlaubt, ihre Sammelverträge mit den TV-Anbietern fristlos zu kündigen. Drei Unternehmen zogen gegen diese gesetzliche Regelung vors Bundesverfassungsgericht - doch das Gericht wies ihre Beschwerden nun zurück. Die wichtigsten Fragen und

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