Sachsen-Anhalt

Neue Regeln gegen Blockaden und Vetternwirtschaft im Landtag

Landtag von Sachsen-Anhalt
Die AfD liegt in Umfragen deutlich vor. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt planen die anderen Parteien umfassende Reformen. (Archivbild) © Klaus-Dietmar Gabbert

Magdeburg (dpa) - Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und unter dem Eindruck hoher Umfragewerte für die AfD wollen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne Parlament und Landesverfassungsgericht stärken. Dazu sind umfassende Reformen geplant. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert und Vetternwirtschaft eingedämmt werden.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Ein Beschluss des Pakets wird vor der Sommerpause erwartet. Diese Reformen sind