Krankenversicherung

Opposition will Kassen-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

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Janosch Dahmen
Dahmen stemmt sich gegen das Eilverfahren für die Gesetzesverabschiedung. (Archivbild) © Kay Nietfeld
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Gesundheitsministerin Nina Warken
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat es mit viel Kritik an ihren Sparplänen zu tun. (Archivfoto) © Julian Stratenschulte

Berlin (dpa) - Die Opposition will das geplante Krankenkassen-Spargesetz mit Verfassungsklagen in letzter Minute stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warf der Koalition aus Union und SPD ein «chaotisches Gesetzgebungsverfahren» vor und kündigte an, dieses in Karlsruhe überprüfen lassen zu wollen. Linke und AfD kündigten ebenfalls die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts an. Damit hängt der Reformfahrplan von Union und SPD nun an Karlsruhe.

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