Rechnungshof: Bund lebt über seine Verhältnisse

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, den Bund in eine Schuldenspirale zu treiben. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten zum Etatentwurf 2026. «Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse.» Steigende Bundesausgaben seien nicht von einer im gleichen Ausmaß wachsenden Leistungsfähigkeit des Bundes gedeckt.

«Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden