Regierung will Sozialbetrug eindämmen - KI gegen Kriminelle

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb dazu auf X: «Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen.» Die Sozialsysteme dürften nicht ausgenutzt werden. Unter anderem soll Grundsicherung nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden. Wirksamer bekämpft werden sollen auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien, wie