AfD-Einstufung

Thüringer Innenminister für Verbot von AfD-Landesverbänden

Georg Maier (SPD)
Thüringens Innenminister Maier plädiert dafür, ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände zu beantragen. (Archivbild) © Martin Schutt

Berlin/Erfurt (dpa) - Thüringens Innenminister Georg Maier plädiert nach der Eilentscheidung gegen eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch für ein Verbot einzelner Landesverbände der Partei. «Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Zumindest gelte das