Europäisches Parlament

Trotz Betrugsverdacht: EU-Ausschuss will CSU-Frau schützen

Angelika Niebler
Spricht von «unzutreffenden Vorwürfen»: die CSU-Politikerin Angelika Niebler. (Archivbild) © Sven Hoppe

Brüssel (dpa) - Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich trotz Betrugsverdachts gegen einen Entzug der parlamentarischen Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler ausgesprochen. Eine Mehrheit der Mitglieder lehnte in nicht öffentlicher Sitzung einen entsprechenden Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ab, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. 

Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Plenum, das Mitte Mai wieder zusammenkommt. Folgt dort die