Grundgesetz verteidigen

Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen

Bundesverfassungsgericht
An Deutschlands höchstem Gericht in Karlsruhe könnten schon bald neue Klagen eingehen - CDU und CSU drohen mit Normenkontrollklagen gegen die Pläne der möglichen Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt. (Illustration) © Uli Deck

München/Hannover (dpa) - Mehrere Union-Fraktionschefs in den Ländern drohen den möglichen neuen Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. «Unsere Botschaft ist klar: Kein Bundesland steht außerhalb der Verfassung. Wenn radikale oder extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen, werden wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern. Föderale Verantwortung heißt auch, das Grundgesetz vor seinen

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