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Bundestag

Was dürfen Deutschlands Nachrichtendienste künftig?

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BND-Präsident Martin Jäger
BND-Präsident Jäger sagt, die deutsche Öffentlichkeit müsse verstehen, «dass scheinbar zusammenhanglose hybride Aktivitäten strategisch miteinander verbundene feindselige Handlungen sind». (Archivfoto) © Kay Nietfeld
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Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2025
Die für das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgesehenen begrenzten Befugnisse zur Gefahrenabwehr - eigentlich eine Polizeiaufgabe - sehen unter anderem die Grünen kritisch. (Archivfoto) © Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will das Recht der Nachrichtendienste grundsätzlich neu ordnen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) sollten zu «echten Geheimdiensten» werden. Im Bundestag beginnen jetzt die Beratungen über die Reformvorschläge. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

Warum soll es jetzt eine Reform geben?

Die Bundesregierung

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