Nachrichtendienstrecht

Welche Vorschläge gibt es für die Verfassungsschutzreform?

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21. Symposium vom Bundesamt für Verfassungsschutz
Sinan Selen ist seit Oktober Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Vizepräsident er zuvor mehr als sechs Jahre lang war. (Archivbild) © Bernd von Jutrczenka
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Russische Botschaft in Berlin
Im Dezember wurde der russische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Grund waren laut Bundesregierung hybride Attacken, zu denen ein Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung (DFS) zählte. (Symbolbild) © Soeren Stache
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Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt, er wolle das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem echten Geheimdienst machen. (Archivbild) © Elisa Schu

Berlin (dpa) - Seit Wochen wird über die geplanten neuen Befugnisse für den Auslandsnachrichtendienst BND diskutiert, obgleich dazu öffentlich bislang noch kein Entwurf vorliegt. Auch das für die Aufklärung von Spionage, Sabotage und verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland verantwortliche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll zusätzliche Möglichkeiten erhalten. Was da geplant ist, zeichnet sich jetzt allmählich ab. 

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum soll das