Attacken auf Einsatzkräfte

Gesetzentwurf: Verschärfung bei Angriffen auf Polizisten

Silvester
Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und andere Helfer geraten in Silvesternächten immer wieder in gefährliche Situationen und werden gezielt attackiert. (Archivfoto) © Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa

Berlin (dpa) - Kurz vor Silvester hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den angekündigten Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften vorgelegt. Er sieht härtere Mindeststrafen für Angriffe auf diese Personengruppen vor.

Wie das Justizministerium in Berlin mitteilte, soll es dafür künftig Freiheitsstrafen von mindestens sechs statt wie bisher mindestens drei Monaten geben. In besonders schweren Fällen soll eine