Bundesverfassungsgericht

Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe?

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Heizungsgesetz
Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorläufig das umstrittene Heizungsgesetz, nun nimmt es den Gesetzgebungsprozess ausführlich unter die Lupe. © Uli Deck

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Kaum ein anderes Vorhaben der Ampel-Regierung löste so hitzige Diskussionen aus wie das Heizungsgesetz. Während rund zwei Jahre nach Inkrafttreten der umstrittenen Neuregelung die schwarz-rote Koalition Kernpunkte wieder abschafft, steht in Karlsruhe der parlamentarische Prozess hinter dem Gesetz erneut auf dem Prüfstand. 

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Donnerstag die Klage des ehemaligen Unionsabgeordneten Thomas Heilmann, der die Verabschiedung