Rechtsgutachten

Foodwatch: EU-Verbot für «Veggie-Burger» wäre rechtswidrig

Veggie-Produkte - Veganes Schnitzel
Kurz vor einer wichtigen Verhandlungsrunde geht Foodwatch mit einem Gutachten an die Öffentlichkeit. (Symbolbild) © Marijan Murat/dpa

Berlin/Brüssel (dpa) - Ein auf EU-Ebene diskutiertes Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Tofu-Wurst» wäre laut einem von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch in Auftrag gegebenen Gutachten in seiner geplanten Form rechtswidrig. Die vorgesehenen Verbote würden den Grundsätzen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersprechen, heißt es in dem Gutachten.

Der EuGH habe festgestellt, dass Mitgliedstaaten Produktnamen nicht verbieten