Bundesverfassungsgericht

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

Das Gericht hat einen Eilantrag der Linksfraktion geprüft.
Das Gericht hat einen Eilantrag der Linksfraktion geprüft. © Uli Deck/dpa

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage der Fraktion als unzulässig, wie das Gericht mitteilte. Den Antragstellern fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. «Sie haben vor Einleitung des Organstreitverfahrens nicht gegenüber den Antragsgegnern zu erkennen gegeben, dass sie sich

Mehr entdecken