Gebäudemodernisierungsgesetz

Linke will neues Heizgesetz vor Gericht vorerst stoppen

Linke-Bundestagsfraktion reicht Klage gegen Heizungsgesetz ein
Linke-Politikerin Violetta Bock und Rechtsanwalt Johannes Franke in Berlin. Hat die Linke vor Gericht Erfolg? © Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Die Linke-Fraktion im Bundestag will die Verabschiedung des geplanten neuen Heizgesetzes vorerst stoppen. Dazu sei vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht worden, sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, in Berlin. Damit solle verhindert werden, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz im Eilverfahren durchgepeitscht werde - ohne dass Auswirkungen auf die Klimawirkung bekannt seien. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang eines

Mehr entdecken