US-Gericht: Unternehmen haben Anspruch auf Zoll-Rückzahlung

New York/Washington (dpa) - Die US-Regierung hat im Rechtsstreit um ihre Zölle eine weitere Niederlage kassiert. Ein Richter am Gericht für internationalen Handel in New York entschied, dass Importeure Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zölle haben, die das oberste US-Gericht jüngst für unrechtmäßig erklärt hatte. Kläger war in dem konkreten Fall ein Unternehmen aus dem Bundesstaat Tennessee. 

Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Präsident